Von Hochverrat zu „Deutschfeindlichkeit“ – Politische Kriminalität als Concept Creep

Abstract

Vorliegender Beitrag analysiert den Wandel des staatlichen Konzeptes der „politischen Kriminalität“ seit der Wiedervereinigung. Dieser manifestiert sich in der massiven Erweiterung der behördlichen Definition, die zu Beginn der 1990er im Kern auf Staatsschutzdelikte beschränkt war und in den Folgejahren schrittweise auf Straftaten der Allgemeinkriminalität ausgeweitet wurde, die durch gruppenfeindliche Vorurteile motiviert sind. Zur Erklärung dieses Prozesses wird das psychologische Concept-Creep- Modell auf den Gegenstandsbereich der politischen Kriminalität transferiert. Aus dieser Perspektive lässt sich der dargestellte Definitionswandel als horizontaler und vertikaler Prozess der Konzepterweiterung beschreiben, der einerseits neue Formen politischer Kriminalität produziert und andererseits subjektivere Definitionskriterien eingeführt hat. Die Ursachen des Definitionswandels liegen in dem politischen Druck begründet, in den der Staat im Rahmen öffentlicher Konflikte gerät und dem er mit entsprechenden Konzepterweiterungen begegnet. Dies hat ambivalente Folgen: Die progressive Erweiterung moralischer Anerkennung droht einen regressiven Kipppunkt zu erreichen, an dem die Ausweitung des Konzeptes der politischen Kriminalität der Relativierung von Unterdrückungsverhältnissen Vorschub leistet.