Auf dem Weg zu einer vollständigen Erfassung des Hellfelds von Vorurteilskriminalität?– Erkenntnisse und Leerstellen der neuen Justizstatistik Hasskriminalität

Abstract

Vorurteilskriminalität bezeichnet Straftaten gegen Personen aufgrund ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit und stellt eine Bedrohung für die Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft dar. Polizei und Justiz sind gefordert, Vorurteilskriminalität nicht nur zu erkennen und zu bekämpfen, sondern diese auch im Sinne einer evidenzbasierten Kriminalpolitik umfassend statistisch zu erfassen. Seit 2001 wird diese im Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Die seit langem geforderte neue Justizstatistik wurde nun für die Jahre 2019 und 2020 veröffentlicht und bietet detaillierte Einblicke in die justizielle Erfassung und Behandlung von Vorurteilskriminalität. Die Statistik stellt allerdings keine Fortführung des KPMD-PMK auf justizieller Ebene dar, sondern verfügt über eigene Kriterien, sodass sich Daten nur schwer miteinander vergleichen lassen, was wiederum ihren Sinn teilweise in Frage stellt. Der Artikel gibt einen Überblick über die aktuellen statistischen Erkenntnisse, reflektiert kritisch die bestehenden Erfassungskriterien und zeigt Möglichkeiten für deren Verbesserung auf.